Freiheitskampagne.ch

VOLKSABSTIMMUNG VOM 17. MAI 2009 ÜBER DIE BIOMETRISCHEN PÄSSE UND IDENTITÄTSKARTEN
Das Komitee bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Parlamentariern, Medienschaffenden und Sympathisanten für die Unterstützung und NEIN-Stimme zur Verteidigung der persönlichen Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger.

VOTATION POPULAIRE DU 17 MAI 2009 PORTANT SUR LES PASSEPORTS ET LES CARTES D’IDENTITE BIOMETRIQUES
Le Comité référendaire remercie toutes les Citoyennes, tous les Citoyens, Parlementaires, Journalistes et Sympathisants pour leurs divers soutiens et qui ont voté NON ! pour assurer la sauvegarde de nos Libertés citoyennes.

VOTAZIONE POPOLARE DEL 17 MAGGIO 2009 SUL PASSAPORTO E CARTE D’IDENTITÀ BIOMETRICI
Il Comitato ringrazia tutte le cittadine e i cittadini, parlamentari, impiegati dei media e simpatizzanti per il supporto e per aver votato NO, a difesa della libertà di scelta di tutte le cittadine e cittadini.

VOTAZIUN DALS 17 DA MATG 2009 DAVART PASS BIOMETRICS E CARTAS D’IDENTITADS BIOMETRICAS
Il comité engrazia a tut las burgaisAs, deputadAs, rapreschentantAs da medias e simpatisantAs per il sustegn e la vusch NA per cumbatter ils dretgs da libertad da tut las burgaisas e tut ils burgais.

“Je vote NON le 17 mai 2009. Le passeport biométrique est un instrument conçu à la va-vite. Très peu sûr, il conduit au stockage de données personnelles sensibles et au risque élevé de leur dissémination entre n’importe quelles mains, y compris les moins bien intentionnées. Loin d’améliorer la sécurité et les moyens de lutter contre le crime organisé, il favorise ce dernier, par le vol et le piratage de l’identité des gens honnêtes, avec en outre danger accru d’erreurs judiciaires. Le système doit être limité au strict minimum requis par les Accords de Schengen, le cas échéant en obtenant une dérogation conforme à cette convention.”

Luc Recordon
dipl. ing. EPFL et Dr. en droit
Conseiller aux Etats Verts/VD

Erst 2003 und 2006 wurden neue Schweizer Pässe eingeführt, welche die höchsten Anforderungen erfüllen und sie zu einem der fälschungssichersten Dokumente weltweit machen. Nun wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit ab 1.3.2010 alle neuen Schweizer Pässe und in der Folge auch alle Identitätskarten mit biometrischen Daten versehen und diese auf einem RFID-Chip speichern. Dies obwohl unzählige Experten auf die gravierenden Sicherheitsmängel der RFID-Technologie hinweisen und von einer Verwendung in Pass und Identitätskarte abraten, weil dadurch ein sicheres Dokument unsicherer würde.

Freiheitskampagne-Video zur Abstimmung

Sie können sich das Video hier ansehen oder es im Grossformat (~130 MB) herunterladen.

Die schöne neue Welt der Überwachung - 2 Min

Nach und nach und vom Bürger unbemerkt werden immer neue Überwachungstechnologien eingeführt. Wieso bemerkt der Bürger das nicht?

Ausländische Behörden und sogar Privatunternehmen wie Transportunternehmen, Flughafenbetreiber und „andere geeignete Stellen“ sollen Zugriff auf die Daten auf dem Chip erhalten. Was diese mit den abgefragten Informationen machen, kann niemand mehr kontrollieren. Informatiker und Datenschützer schlagen Alarm.
Zudem sollen alle biometrischen Daten der Bürgerinnen und Bürger in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden - dies wäre heute mit Ausnahme von Frankreich europaweit einmalig. Erst am 4.12.2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg in einem Gerichtsurteil entschieden, dass die Speicherung von DNA-Daten und Fingerabdrücken unter bestimmten Voraussetzungen gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstösst und die Regierung von Grossbritannien zu einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt.

Der Bundesrat begründet diesen neuen “Pass 2010″ mit dem Schengen-Abkommen. Doch dort ist keine Rede davon, dass die Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssen! Es ist dort auch keine Rede davon, dass biometrische Identitätskarten erstellt werden müssen! Nur in ganz wenigen Ländern wird überhaupt eine zentrale Datenspeicherung in Erwägung gezogen (Portugal, Niederlande und Grossbritannien). Deutschland und Österreich haben sich definitiv gegen eine zentrale Datenbank entschieden. In Österreich müssen die lokalen Passbehörden die biometrischen Daten nach Ausstellung des Reisedokuments löschen. Auch in Deutschland ist eine zentrale Datenbank mit dauerhafter Speicherung der (biometrischen und anderen) Daten deutscher Passinhaber verboten. § 16 Abs. 2 Satz 1 des deutschen Passgesetzes verbietet es, Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Pässen zum Anlass zu nehmen, die dafür erforderlichen Angaben (also insbesondere die Personengrunddaten wie Name, Vorname, Geburtsdatum usw.) und die biometrischen Merkmale ausser bei den zuständigen Passbehörden zu speichern (also nur lokale Speicherung!). Der Passhersteller darf die Daten nur temporär für die Dauer der Passherstellung speichern (§ 16 Abs. 3 Satz 2 PassG). Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen (§ 16 Abs. 2 Satz 3 PassG). Zudem kann in Deutschland jeder Bürger wählen, ob er eine Identitätskarte mit oder ohne biometrische Fingerabdrücke will. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger dagegen will man jetzt nebst biometrischen Pässen auch zu Identitätskarten mit Fingerabdrücken, Fingerabdruckdatenbank und RFID-Chip zwingen.

Bundesrat und Parlament gehen mit diesem Bundesbeschluss weit über die Forderungen der EU und der USA hinaus. Sie zwingen damit alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, ihre biometrischen Daten unwiderruflich abzuliefern, sobald ein neuer Pass oder eine neue Identitätskarte benötigt wird. Der Nationalrat hat sogar in einer separaten Abstimmung einen Antrag abgelehnt, dass auf Verlangen der antragstellenden Person die Daten betreffend die Fingerabdrücke im Informationssystem gelöscht werden könnten.

Das Schengen-Abkommen ist bei einem NEIN zum Bundesbeschluss NICHT gefährdet! Der Bundesbeschluss geht weit über die Forderungen von Schengen hinaus. Die EU-Mitgliedstaaten Irland, Dänemark sowie das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland beteiligen sich auf eigenen Wunsch nicht an der EG-Verordnung über Pässe und Reisedokumente, die für alle diese Staaten somit nicht bindend oder anwendbar ist. Auch für die Schweiz als Nicht-EU-Land muss eine gleichartige Formulierung machbar sein! Bei einem NEIN muss der Bundesrat dem Parlament einen neuen Bundesbeschluss vorlegen, der den Volkswillen besser berücksichtigt als die derzeitige Fassung. Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass bei einem NEIN automatisch das ganze Schengen-Abkommen in Gefahr sei.

Die Reisefreiheit ist bei einem NEIN zum Bundesbeschluss NICHT gefährdet! Nicht einmal die USA verlangen für die Einreise zwingend einen biometrischen Pass! Für Reisen in die USA ohne biometrischen Pass wird wie für viele andere Länder einfach ein Visum benötigt. Bei Aufenthalten in den USA von mehr als 90 Tagen ist übrigens sogar mit einem biometrischen Pass zwingend ein Visum nötig. Es kann keine Rede davon sein, dass Reisen in die USA nur noch mit biometrischen Pässen möglich sei.

Es gibt am 17. Mai 2009 für diesen Bundesbeschluss, der weit über die Vorgaben der EU und der USA hinausschiesst, nur ein Votum:

NEIN zum Bundesbeschluss zur Zwangseinführung von biometrischen Schweizer Pässen und Identitätskarten

EVA Karrikatur

Dieser Bundesbeschluss führt zu:

• Mehrkosten für alle Bürgerinnen und Bürger (Der Pass wird teurer)

• Mehrkosten für die Reise zu Erfassungszentren, denn Pass und Identitätskarte können nicht mehr in der eigenen Wohngemeinde beantragt werden

• Sicherheitsrisiken durch zentrale Datenspeicherung

• Unnötigen Kompetenzen für den Bund über die biometrischen Daten der Bürgerinnen und Bürger

• Unsicherheit wann und wo die Daten aus dem RFID-Funkchip überall abgerufen werden

• Unsicherheit über den Verbleib und Gebrauch von abgefragten Daten

• Einer Schweiz als einem der wenigen Länder weltweit, dessen Bürgerinnen und Bürger in einer zentralen Datenbank biometrisch zwangserfasst werden

• Einem Ausbau des Überwachungsstaats

Wir sind nicht generell gegen biometrische Pässe. Wir wehren uns aber gegen den Zwang. Wir verlangen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auch weiterhin wählen kann, ob sie/er einen biometrischen oder einen nicht-biometrischen Schweizer Pass will. Personen, die einen biometrischen Pass wollen und bereit sind, alle damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen, sollen einen biometrischen Pass beziehen können. Alle anderen aber sollen auch in Zukunft einen herkömmlichen Pass erhalten können. Genauso wie dies heute der Fall ist. Die Einführung einer biometrischen Identitätskarte und die Speicherung der Daten in einer zentralen Datenbank sind unnötig. Weder die EU noch die USA verlangen dies von der Schweiz. Ein NEIN am 17. Mai 2009 bedeutet, dass Bundesrat und Parlament den vorliegenden Bundesbeschluss entsprechend verbessern müssen. Zudem kann der Bundesrat mit der EU einen neuen Termin und eine Abweichung der entsprechenden Schengen-Bestimmung neu aushandeln, sodass die Abgabe von Pässen ohne biometrische Daten weiterhin möglich ist.

Mit Ihrem NEIN am 17. Mai 2009 helfen Sie mit, diesen bürger- und freiheitsfeindlichen Bundesbeschluss zu Fall bringen, der Sie und Ihre Kinder direkt betrifft. Werden Sie aktiv, informieren Sie Ihre Bekannten über diese Abstimmung und zeigen Sie, dass Ihnen Ihre persönliche Freiheit wichtig ist! Gemeinsam können wir den Biometriezwang verhindern und uns unsere Wahlfreiheit erhalten!

NEIN zum geplanten Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

NEIN zur Speicherung Ihrer persönlichen biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes!

NEIN zum Zugriff ausländischer Behörden und sogar privater Unternehmungen auf Ihre persönlichen biometrischen Daten!

NEIN zum Einbau eines ortbaren und strahlenanfälligen RFID-Chips in alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

NEIN zur Abkehr von der bewährten Bürgernähe der Gemeinden, weil nachher Pass und Identitätskarte nicht mehr in der eigenen Wohngemeinde beantragt werden können!

NEIN zu neuen Erfassungszentren zur biometrischen Datenerfassung, wo der Bürger weite Wege zurücklegen muss (unverhältnismässiger Aufwand und Kosten speziell für Betagte, Behinderte und Familien mit kleinen Kindern)!

NEIN zum Ausbau des Überwachungsstaats und der gläsernen Bürgerin / des gläsernen Bürgers!

NEIN zur zwingenden Verteuerung des Passes für alle Bürgerinnen und Bürger!

NEIN zum Verlust der Wahlfreiheit, weil nachher die Schweizer Bürger nicht mehr selber entscheiden können, ob sie einen Schweizer Pass mit oder ohne biometrischen Daten, RFID-Chip und Speicherung dieser persönlichen Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes wollen!